Informationen der Bürgerinitiative Mödling in Bewegung

Liebe Mitstreiter:innen !

Am 29.10. fand in der Bühne Mayer eine von den Grünen nur 3 Tage vorher angekündigte Informationsveranstaltung statt, in der die Bevölkerung zum „Mitreden“ aufgefordert wurde. Es waren einige Stehtische mit Kartenmaterial vorbereitet, an denen man in kleinen Gruppen mit Vertretern der Grünen plaudern sollte. – Das wurde vom zahlreich erschienenen Publikum, das bereits die seitlich gestapelten Stühle halbkreisförmig aufgestellt und Platz genommen hatte, beinahe geschlossen abgelehnt. Die Moderatorin, Personalstadträtin Barbara Kreuzer, nahm nach kurzer, heftiger Diskussion zur Kenntnis, dass die oﬀensichtlich beabsichtigte Taktik, die Gegner des Projektes „Stadt.Rad.Grätzl“ zu zerstreuen, nicht durchzusetzen war. So wurde aus den geplanten Scharmützeln in kleinen Gruppen eine oﬀene Auseinandersetzung, bei der sich Mobilitätsstadtrat Tim Pöchhacker betont gelassen mehr als 2 Stunden den Fragen stellte. Vzbgm. Rainer Praschak und GR Wolfgang Loibl gaben von den Stehtischen aus Flankenschutz.

Im Verlauf der Diskussion kam die Freigabe des Radweges entlang der Guntramsdorfer Straße und die Enthüllung der neuen Verkehrszeichen zur Sprache. Nach zahlreichen Wortmeldungen von Anwohnern, die sich durch die Maßnahmen besonders betroﬀen sahen, kam die erste wirklich unangenehme Frage durch Arch. Buchebner: „Wurden die neuen Einbahnstraßen und der Radweg rechtskräftig verordnet?“ (Bis dato war nämlich weder auf der Amtstafel der BH, noch auf jener der Stadtgemeinde Mödling eine diesbezügliche Verordnung angeschlagen.) – Die Antwort von Tim Pöchhacker war überraschend: „Die Verordnung gibt es, sie wurde durch die Enthüllung der Verkehrszeichen kundgetan.“

Dies ist korrekt, allerdings ist einzuwenden, dass zumindest der Geh- und Radweg als Teil des Gesamtprojektes „Neubau der L2087 und Nebenflächen“ gemäß RVS 02.02.24 Kap.4 in einer kumulierten RSA (Road Safety Audit) zu prüfen ist. [Da ein positives Ergebnis der Prüfung nicht als Bescheid aushangpflichtig ist, hat man als Bürger nur die Möglichkeit der Nachfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit einer Beantwortungsfrist von 4 Wochen. – Eine Beschwerde kommt somit klarerweise zu spät.]

Es wurde im weiteren Verlauf über die Fahrradstraßen diskutiert, die vonseiten des Publikums fast geschlossen Ablehnung erfuhren (Umwege, Verdrängungsverkehr etc.). Buchebner stellte an Pöchhacker eine simple Frage: „Ich parke vor meinem Haus in der nicht als Fahrradstraße vorgesehenen Leinerinnengasse in Fahrtrichtung Spechtgasse. Mache ich mich strafbar, wenn ich mit meinem Auto in die künftige Fahrradstraße Spechtgasse nach links einbiege und bis zur Lowatschekgasse vorfahre, um dort Richtung Bahnhof zu fahren? Ja oder Nein?“ – Der Stadtrat war sichtlich irritiert und benötigte geraume Zeit für die Antwort, die schließlich „Ja.“ lautete. Buchebner stellte daraufhin fest, dass er in der Leinerinnengasse wenden müsse (Wendeplatz erforderlich!), um danach zur Schubertgasse zu fahren, wo er rechts abbiegen könne, um zur Lowatschekgasse zu gelangen. Dieser Nachsatz blieb unkommentiert. [Eine ähnliche Situation trifft übrigens für die Anrainer der folgenden Gassen im Grätzl zu: Gärtnergasse, Goethegasse (Poller), Schubertgasse, Beethovengasse (2x, davon 1x wegen Poller) und Wiesengasse.]

Im Verlauf der Fragestunde äußerte das Publikum immer wieder seinen Unmut darüber, nicht in den Planungsprozess eingebunden gewesen zu sein und nun vor vollendeten Tatsachen zu stehen. Dies wurde von den Grünen naturgemäß völlig anders gesehen.

Als das Thema „neuer Radweg entlang der Guntramsdorfer Straße“ wieder zur Sprache kam und Pöchhacker betonte, dass es ihm dabei vor allem um die Sicherheit der Benützer gegangen sei, meldete sich Buchebner zu Wort und zählte die Sicherheitsmängel auf: Geh- und Radweg zu schmal, nicht einmal unterste Ausbaustufe D (= 2,80 m) erreicht; erforderliche Stufe wegen GZS-Bebauung wäre B (= 3,50 m). 5 Lichtmasten verengen Weg auf 2,30 m, dazu noch weitere Gefahrenquellen im Grünstreifen (feste Hindernisse müssen gem. RVS mind. 50 cm vom Weg entfernt sein, tatsächlich stehen 3 Masten für Verkehrsspiegel nur 20 cm neben dem Weg, das Pflanzenschutzgitter mit zugespitzten Pfählen säumt den Weg über große Strecken mit 10 cm Abstand, 1 Hydrant steht 40 cm neben dem Weg). Des Weiteren wurde auf die mit 1,65 m zu geringe Breite des Grünstreifens für Baumpflanzungen hingewiesen (gem. RVS müssen mind. 2,00 m für Einzelbäume und 2,50 m für Alleen – südl. der Anningerstraße beginnend Richtung Technikerstraße – vorgesehen werden.) – Nach längerem Hin und Her räumte Tim Pöchhacker ein, dass alle (!) Einwände berechtigt seien, dass man aber wegen des insgesamt zu schmalen Verkehrsbandes Kompromisse habe eingehen müssen. Die gepflanzten Bäume würden sicher „größtenteils überleben“ und den Fußgängern Schatten spenden. (Was mit größer werdenden Baumkronen passiert, wenn die Stammmitte 83 cm von der L 2087 entfernt ist, blieb oﬀen.)

Auch die Landesstraße L 2087 wurde angesprochen: Mit einer Breite von 6,00 bis max. 6,10 m (im Bereich der Einfahrt in die neue Tiefgarage) darf sie gemäß RVS nicht mit einer Leitlinie versehen werden (Min. = 6,25 m!); ohne Leitlinie ist aber für die TG „kein links rein / links raus“ möglich. Man müsste, um Richtung Norden zu gelangen, „rechts raus“ und eine Schleife über die Quellenstraße und Grutschgasse machen. (Umgekehrt wäre von Süden her eine Schleife über die Quellenstraße und Grutschgasse notwendig, um in die TG „rechts rein“ zu fahren.)

Man verzeihe dem Schreiber des Info-Blattes, dass er hier nur seine eigenen Wortmeldungen anführt und nicht andere, sehr berechtigte Einwände aus dem Publikum protokolliert – aber dies würde den Rahmen dieses Schreibens sprengen. – Grundtenor des Abends war jedenfalls, dass eine große Mehrheit des Publikums das „Fahr.Rad.Grätzl“ aus verschiedensten Gründen entschieden ablehnt und sich von der „Ideologie grüner Politik“ überfahren fühlt.

Interessant war die Kostenschätzung für das „Fahr.Rad.Grätzl“, die Pöchhacker mit 100.000 bis 150.000 Euro ansetzte. – Beim 3. Info-Walk hatte der mit der Ausgestaltung des Grätzls beauftragte Architekt Georg Wieser (Studio LAUT) allein die Kosten für die Maßnahmen an der Kreuzung Goethegasse/Spechtgasse mit 80.000 Euro beziﬀert. – Vzbgm. Praschak betonte an dieser Stelle übrigens, dass sich der Schuldenstand der Gemeinde (ca. 61 Mio. Euro) durch die Verkehrsplanungen und deren Umsetzung nicht erhöhen werde.

Nach dem Ende der Veranstaltung fragte ich Tim Pöchhacker unter vier Augen, ob denn nun die 5 auf dem Geh- und Radweg stehenden Lichtmasten in den Grünstreifen versetzt würden, wie dies laut Plan der vom Land beauftragten Firma Kosaplaner („L 2087 und Nebenflächen“) korrekterweise vorgesehen ist. [Der Plan ist übrigens seit der „irrtümlich“ am 7.10. erfolgten Bodenmarkierung des Geh- und Radweges von der Homepage der Stadt verschwunden.] – Tim (wir duzen einander) sagte, dass die Masten an Ort und Stelle verbleiben würden; er ignoriert somit meinen Hinweis auf RVS 03.02.12 Kap.6.1.1 (Richtlinien für Verkehrssicherheit) …

Wolfgang Buchebner

Hinweis: Meine in der ursprünglichen Fassung des Info-Bla es getätigte Äußerung, dass eine Kundmachung auf der Amtstafel der BH Mödling bzw. der Gemeinde notwendig ist, ziehe ich zurück und entschuldige mich bei Stadtrat Pöchhacker. Der Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH 2015/02/0152 und die Ungültigkeit der Beschilderungen war leider falsch. (KI …)